Superwahljahr 2009
Startschuss war die Landtagswahl in Hessen.
Es folgen die Bundespräsidentenwahl, die Wahl zum Europäischen Parlament und die Bundestagswahl. Im Herbst stehen die Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg an.
Dieser Blog bietet einen kurzen Ãœberblick über aktuelle politische Entscheidungen, Diskussionen, Inhalte und Positionen der Parteien an. Wir sammeln zudem Hintergrund-Informationen zu den Wahlen, Parteien und Spitzenkandidaten. Klicken Sie Sich durch unsere Beiträge, bekämpfen Sie Ihre Wahlmüdigkeit und diskutieren Sie mit anderen Ihre Meinung.
Politik ist mehr als ein Kreuz auf dem Wahlzettel.
Jürgen Rüttgers verzichtet auf den Fraktionsvorsitz. Nun ist die innerparteiliche Suche in der CDU nach einem geeigneten Nachfolger entbrannt. Heiß gehandelt werden dabei Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Andreas Krautscheid.
Armin Laschert ist der bundesweit erste Integrationsminister. Er hat dabei gezeigt, dass er einen eigenen Kopf hat und nicht immer die Linie der Union widerspruchslos übernimmt, sondern für eigene Positionen steht.
Karl-Josef Laumann ist Sozialminister und dem Arbeitnehmerflügel angehörig. Sein Vorteil ist, dass er in der partei sehr gut vernetzt und beliebt ist.
Andreas Krautscheid ist Generalsekretär der Landes-CDU und gilt als einer der Aufsteiger in Rüttgers' Regierungszeit. Im März wurde Krautscheid mit 99,5% der Delegierten mit einem Traumergebnis zum Generalsekretär gewählt.
NRW-CDU sucht nach einem Nachfolger für Rüttgers
Jürgen Rüttgers ist weg - und die Probleme sind da. Nach dem Verzicht des CDU-Landeschefs und Noch-Ministerpräsidenten auf den Fraktionsvorsitz muss sich seine Partei auf eine schwierige Personalsuche begeben: Ein klarer Favorit für die ...
Textquelle: Hamburger Abendblatt, zugegriffen am 22.06.2010Tags: Landtagswahl NRW Integrationsminister Generalsekretär Andreas Krautscheid Karl-Josef Laumann Armin Laschert Jürgen Rüttgers CDU NRW Sozialminister
Wenn SPD und Grüne wie angekündigt in NRW eine Minderheitsregierung schließen, dann verliert CDU und FDP auch im Bundesrat ihre Mehrheit. Dadurch wird es möglich, dass Rot-Grün über den Bundesrat eine Blockadepolitik macht.
Schlecht für das Sparpaket, denkt sich die Bundesregierung und spaltet dieses in zwei Gesetzte. Dabei soll das eine ohne die Zustimmung des Bundesrates durchgewunken werden. Nur ein kleiner Teil soll demnach Zustimmungspflichtig werden und dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Da diese Zustimmung nun nicht mehr zu erwarten ist, könnte das Sparpaket kleiner ausfallen als geplant.
Fricke: Koalition will Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen
Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss der Länderkammer so weit wie möglich zu begrenzen. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der ...
Textquelle: Reuters Deutschland, zugegriffen am 21.06.2010Tags: Sparpaket FDP CDU Grüne SPD Bundesrat Zustimmung Minderheitsregierung Sperrminorität Bundesregierung zwei Gesetzte
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält ganz besondere Beziehungen zu Israel. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur war man bemüht, zu Israel ganz besonders gute Beziehungen aufzubauen. Dabei wurden die Beziehungen der Länder nicht nur normal, sondern man ging darüber hinaus - Kritik an Israel wurde zu einem Tabu in der deutschen Politik.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bricht nun mit diesem Tabu. Inhaltlich geht es darum, dass Niebel den Gaza-Streifen besuchen wollte. Dies war ihm, nach eigenen Worten, vom israelischen Verteidigungsministerium zugesagt worden, aber das Außenministerium untersagte den Besuch.
Niebel sagt, dass Gaza kein besetztes Land ist und er die Reise nutzen wollte, um "die legitime Regierung Fayat zu stützen".
Die Kritik an Israel sei gerechtfertigt, da man "Unter Freunden Fehlentwicklungen deutlich benennen" sollte, so Niebel.
Trotzdem prasseln nun auf Niebel Vorwürfe von allen Seiten ein. Für die meisten Politiker Deutschlands vleibt Kritik an Israel weiter ein Tabu.
Verhinderter Gaza-Besuch Niebel verteidigt seine Israel-Schelte
War seine Empörung über das Reiseverbot für den Gazastreifen nur inszeniert? Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Vorwürfe, seine Kritik an Israel sei nur Show. Sein Gaza-Besuch sei zunächst genehmigt worden - dann habe sich jedoch das ...
Textquelle: Spiegel Online, zugegriffen am 21.06.2010
Niebel lässt nicht locker
Ehrliche Enttäuschung oder Show? Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Vorwürfe, die Empörung über die verweigerte Einreise in den Gazastreifen sei bloße Inszenierung. Das sieht der Zentralrat der Juden anders. Auch andere Politiker seien im ...
Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am 21.06.2010Tags: Israel Dirk Niebel FDP Entwicklungsminister Gaza Tabu Deutschland Außenministerium Verteidigungsministerium
Zum ersten Mal seit 10 Jahren wurde in den USA wieder ein zum Tode verurteilter Mann durch ein Erschießungskommando getötet. Im vergangenen Jahr wurden 52 Menschen hingerichtet, alerdings zumeist durch die Todesspritze.
Der verurteilte Mörder Ronnie Lee Gardner wollte aber ausdrücklich erschossen werden.
Die Diskussion um die Todesstrafe in den USA ist nun wieder entfacht. Die USA ist einer der letzten westlichen Staaten, wo die Todesstrafe noch regelmäßig vollstreckt wird.
Hinrichtung in Utah: Tödliche Schüsse statt Giftspritze
Ronnie Lee Gardner ist tot. Am frühen Freitagmorgen wurde der verurteilte Mörder von fünf Schützen hingerichtet. Der Todeskandidat hatte sich gegen die Standardmethode Giftspritze entschieden. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt ist in den USA ...
Textquelle: STERN.DE, zugegriffen am 18.06.2010Tags: Ronnie Lee Gardner USA Todesschüsse Erschießung Todesspritze Todesstrafe Diskussion
Eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel mit nur drei Farben - grün, gelb und rot - wäre wohl zu einfach unf übersichtlich für uns Verbraucher. Folgerichtig stimmte das EU-Parlament gegen eine farbige Kennzeichnung von Nährwertangaben.
Dafür hat das Parlament eine Verordnung verabschiedet, wonach die Hersteller künftig den Gehalt an Kohlenhydraten, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz sowie Eiweiß und Ballaststoffen ihres Produkts pro 100 Gramm angeben müssen. Zudem müssen Imitate, gentechnisch veränderte oder mit Nanopartikeln behandelte Zutaten kenntlich gemacht werden.
Das ist zwar eine Verbesserung, aber auch in Zukunft muss sich der Verbraucher durch schwer verständliche Texte, die vielleicht ein Diplomchemiker versteht, kämpfen, anstatt schon von weiten zu sehen, welche Produkte gesund und welche eher schädlich sind.
Kennzeichnung zu simpel: Industrie verhindert die Lebensmittelampel
Der Kampf um die Ampel endete siegreich für die Lebensmittelbranche: Das EU-Parlament stimmte gegen eine farbige Kennzeichnung von Nährwertangaben. ...
Textquelle: Handelsblatt, zugegriffen am 17.06.2010Tags: Ampelkennzeichnung Lebensmittel Essen Ampel Nährwertangaben Zucker Fett Imitate
Die Präsidentschaftskandidatin zeigt ihr Geschichtsverständnis in einem Interview. Die Definition der DDR als Unrechtsstaat ist für sie " "juristisch und staatsrechtlich haltbar."
Über das Unrecht in der DDR würde sie gerne mit Joachim Gauck diskutieren, sagte Jochimsen: "Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren.
Der Rolle als Präsidentschaftskandidatin als über den tagespolitsch stehender Person hat Jochimsen auch noch nicht ganz verinnerlicht. So greift sie gleich Grüne und SPD in NRW an, weil sich diese einer Koalition mit der Linkspartei verweigerten. "SPD und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen aufgeführt wie der Großinquisitor." so Jochimsen.
Bei Umfragen wünschen sich derzeit nur 2% der Befragten Jochimsen als Bundespräsidentin für Deutschland - 2% zuviel!
Luc Jochimsen: DDR war juristisch kein "Unrechtsstaat"
Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. ...
Textquelle: AFP , zugegriffen am 17.06.2010Tags: DDR Luc Jochimsen Bundespräsidentin Joachim Gauck Präsidentschaftskandidatin Die Linke NRW
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere Politiker aus der union warnen vor einem Erstarken des Linksextremismus. Der Sprengstoff-Anschlag auf Berliner Beamte sei nur die Spitze einer insgesamt immer gewaltätiger werdenden linken Szene. Dabei werden auch vermehrt Polizisten Ziel von Gewalt.
Auch in anderen Parteien werden ähliche Stimmen laut. Allerdings will man hier keine Straferhöhungen durchsetzten. Max Stadler (FDP) ist der Meinung, dass es für Körperverletzung, versuchten Mord oder versuchten Totschlag bereits "sehr hohe Strafen" gibt. Dieser Ansicht sind auch Politiker aus SPD, den Grünen und der Linkspartei.
Vielmehr soll es gezielte Pilotprojekte gegen Linksextremisten und Islamisten geben. Nicht gewaltätige Demonstranten sind aufgefordert nicht als Feigenblatt und Schutzschild für den "gewaltbereiten Schwarzen Block" zu fungieren, sondern sich auch physisch von diesem distanzieren.
Warnungen vor Rückkehr des Linksterrorismus
Nach dem Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Teilnehmer von Demonstrationen aufgerufen, sich räumlich und geistig von gewalttätigen Demonstranten zu distanzieren. ...
Textquelle: WELT ONLINE, zugegriffen am 17.06.2010Tags: Thomas de Maizière Polizei Linke Linksextremismus Schwarzen Block Körperverletzung Max Stadler Berlin Sprengstoff-Anschlag Gewalt
In der bevorstehenden Gesundheitsklausur der Regierungsparteien geht es nicht mehr um das Prämienmodell von Gesundheitsminister Rösler. Das endgültige Aus für die Kopfpauschale verkündet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Die CSU schiebt den schwarzen Peter an FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler zurück. Man erwarte von diesem nun weitere / andere Sparvorschläge.
Die Gesundheitsklausur dürfte sehr "stimmungsvoll" verlaufen.
CSU erklärt endgültiges Aus für Gesundheitsprämie
Kurz vor der Gesundheitsklausur der schwarz-gelben Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie eine endgültige Absage erteilt. «Das Prämienmodell ist nicht mehr ...
Textquelle: sueddeutsche.de, zugegriffen am 17.06.2010Tags: Gesundheitsklausur Prämienmodell Kopfpauschale Philipp Rösler Alexander Dobrindt CSU FDP
Hannelore Kraft verärgert mit ihrer Ablehnung einer Minderheitsregierung in NRW Grüne und Linke. Am Montag hatte die SPD beschlossen in der Opposition zu bleiben und auch keine Gespräche mit der CDU mehr zu führen.
Dies wird von den anderen Oppositionsparteien als verpaßte Chance für einen Politikwechsel gesehen.
Cem Özdemir meint „Eine Minderheitsregierung ist sicher nicht ideal, aber in der aktuellen Lage die ehrlichste und beste Lösung, um zumindest Nordrhein- Westfalen aus der schwarz-gelben Umklammerung zu lösen.“
Dem schließt sich Gesine Lötzsch an, bevorzugt aber eine Rot-Rot-Grüne Koalition: „Die SPD hat ein Wahlprogramm verabschiedet, wurde dafür von vielen Menschen gewählt und muss es jetzt umsetzen. Der beste Weg wäre eine Koalition von SPD, Grünen und Linke.“
Machtpoker in NRW: Özdemir drängt Kraft auf die Regierungsbank
Hannelore Kraft gerät zunehmend unter Druck. Linke und Grüne drängen sie zur Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa/DPA Hannelore Kraft (SPD) zaudert mit der Regierungsbildung in NRW. Grüne und Linke fordern sie auf, endlich eine ...
Textquelle: WELT ONLINE, zugegriffen am 16.06.2010
Kraft verärgert Oppositionspartner
Mit ihrer Absage an eine rot-grüne Regierung ohne eigene Mehrheit hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihre politischen Verbündeten gegen sich aufgebracht. ...
Textquelle: Hamburger Abendblatt , zugegriffen am 16.06.2010Tags: Opposition Grüne CDU SPD Politikwechsel Cem Özdemir Gesine Lötzsch NRW Minderheitsregierung Linke
Mit dem Großen Zapfenstreich wurde Horst Köhler gestern Abend im Garten von Schloss Bellevue verabschiedet. In einer kurzen nur 3 Minuten dauernden Ansprache verabschiedete er sich von seinen Kollegen im Bundespräsidialamt - eine Erklärung für seinen Rückzug gab es nicht.
Bereits zum dritten Mal wurde der Große Zapfenstreich für die derzeitige Regierung gegeben. Wie bei der Verabschiedung von Verteidigungsministers Franz-Josef Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn liegen die Gründe in Afghanistan. Köhler wurde für Aussagen nach einem Besuch der Truppen in Afghanistan hefig abgegriffen. Wie er meint in ungebührlicher Weise.
Der neue Präsident wird am 30.06.2010 gewählt. Es stehen Christian Wulff, Joachim Gauck und Luc Jochimsen zur Wahl. Übergangspräsident ist Jens Böhnsen, regierender Oberbürgermeister von Bremen.
Zapfenstreich für Horst Köhler: Noch einmal winken - das war's
Jazz im Garten von Schloss Bellevue, vor der Tür Hunderte, die dem Bundespräsidenten a. D. gerne nochmal die Hand geschüttelt hätten. Ein Abend in Berlin. Von Lutz Kinkel Es ist alles gesagt. Es gibt nichts mehr zu tun. So würde es Samuel Bekett ...
Bild- und Textquelle: STERN.DE, zugegriffen am 16.06.2010Tags: Schloss Bellevue Luc Jochimsen Joachim Gauck Christian Wulff Afghanistan Wolfgang Schneiderhahn Franz-Josef Jung Großer Zapfenstreich Bundespräsidialamt Rücktritt Horst Köhler Jens Böhnsen
Hier finden Brautleute, Verwandte und Paare aber auch Aussteller die passenden Hochzeitsmessen, Ausstellungen, Brautbälle, Weddingdinner in Deutschland und Europa sortiert nach Veranstaltungsdatum
